Umweltdiplomatie erklärt

Dieser Beitrag erscheint in der Reihe science&policy. In diesem Schwerpunkt setzt sich alexandria mit der Frage auseinander, wie Politik und Wissenschaft sich gegenseitig beeinflussen und wie die Wissenschaft bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen helfen kann.
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Was ist Umweltdiplomatie?

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung definiert den Begriff der Diplomatie folgendermaßen:
„Diplomatie bezeichnet die professionelle Tätigkeit, die Interessen eines Staates bei einem anderen Staat zu vertreten, die dazu notwendigen Vorarbeiten zu leisten und (außen-) politische Entscheidungen zu treffen […].“
In einfachen Worten haben Diplomat:innen die Aufgabe, zwischen zwei oder mehreren Staaten zu vermitteln und bei Problemen eine Übereinkunft mit allen Beteiligten zu finden.
Das ist auch im Bereich der Umwelt wichtig. Wenn Österreich giftige Abfälle in den Bodensee schüttet, dann leiden auch die Schweiz und Deutschland unter den Auswirkungen – denn die Umwelt kennt keine Staatsgrenzen.
Mithilfe der Umweltdiplomatie ist es möglich, Gesetze und Reglementierungen zwischen mehreren Staaten zum Umgang mit der Natur festzusetzen. Hierzu gehört nicht nur die Verschmutzung von Grundwasser oder die Reduzierung von Treibhausgasen, sondern auch andere themenverwandte Bereiche wie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung oder Handel von gefährdeten Tierarten (Orsini, 2020). Der Großteil der Diplomat:innen arbeiten für die Regierung von Staaten. Manche sind jedoch auch von einflussreichen Firmen oder NGOs angestellt, die deren Interesse vertreten. Entscheidungen werden meistens auf großen Veranstaltungen, wie beispielsweise der UN-Klimakonferenz, gefällt.

Die Anfänge der Umweltdiplomatie

Obwohl die Umweltdiplomatie als junge Form der Diplomatie gilt, reichen ihre Anfänge bis ins 14. Jahrhundert zurück. Damals wurde die Fischerei zwischen europäischen Ländern, die gemeinsame Meeresgrenzen besaßen, organisiert (Orsini 2020).
Ein wichtiger Schritt war die UN-Weltumweltkonferenz, die im Jahr 1972 in Stockholm stattfand. Sie war nicht nur der erste Gipfel zum Thema Umwelt, sondern definierte auch den Weg der modernen Umweltdiplomatie und -politik. Ab diesem Zeitpunkt gab es eine eindeutige Forderung: Der Umgang mit natürlichen Ressourcen sollte nicht mehr nur geregelt, sondern ebendiese sollten auch beschützt werden.
Doch woher nehmen moderne Diplomat:innen ihr Wissen über Nachhaltigkeit und Natur?

Forschung in Recht verwandeln

Der Themenbereich der Umweltdiplomatie ist breit und niemand kann ein:e Expert:in auf allen Gebieten sein. Trotzdem diskutieren Diplomat:innen über viele verschiedene Themen. Bei jeder Entscheidungsfindung gibt es etliche Fragenstellungen: Haben die CO₂-Emission direkte Auswirkungen auf das Klima? Wie können wir sie reduzieren? Um wie viel können wir sie verringern? Ist das rechtlich möglich?
Politiker:innen auf Umweltkonferenzen müssen Entscheidungen von größter Wichtigkeit treffen. Manchmal fehlt ihnen dazu das Wissen. Deswegen sind auf großen Events Wissenschaftler:innen zur Beratung vor Ort, die eine Zusammenfassung der aktuellen Forschung zur Verfügung stellen (Susskind & Ali, 2014).
In letzter Zeit kristallisiert sich auch ein anderer Trend hinaus: Viele Menschen mit Entscheidungskraft besitzen nicht nur eine rechtliche, politische und geschichtliche Ausbildung, sondern auch eine technische oder naturwissenschaftliche. Beispielsweise bietet die Diplomatische Akademie Wien den Master-Studiengang „Environmental Technology and International Affairs“ an, in der neben diplomatischen Kompetenzen auch Wissen über Umwelttechnologie vermittelt wird. Viele der Studierenden wollen nach dem Abschluss als Umweltdiplomat:innen arbeiten. Doch die Praxis ist oftmals komplizierter und die Umstände härter, als sie es sich vorstellen.

Wir haben einen Deal

Die Entscheidungsfindung auf großen Konferenzen ist ein langwieriger Prozess. Ein wichtiges Prinzip ist das Einverständnis aller Anwesenden. Eine Mehrheit ist nichts wert, alle müssen zustimmen. Deshalb wird oft bis spät in die Nacht diskutiert und verhandelt. Laut Erzählungen ist es keine Seltenheit, dass manche Diplomat:innen an ihren Schreibtischen oder gar am Boden des Konferenzsaals einnicken.
Eine Verhandlung ist immer in mehrere Phasen unterteilt. Zum Anfang gibt eine Einführung in die Materie, in der der wissenschaftliche Kontext im Vordergrund steht. Danach werden die Maßnahmen beschrieben, die eingesetzt werden sollen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, und wie die Kontrolle der Einhaltung stattfinden sollte. Zuletzt wird noch über das Rechtsverfahren diskutiert, mit dessen Hilfe man das Abkommen verwirklichen kann (Orsini, 2020).
Diese einzelnen Phasen werden häufig noch in einzelne Arbeitsgruppen unterteilt, die über ein Spezialthema diskutieren. Dabei geht es beispielsweise um rechtliche, ethische oder technische Fragen und Hürden.
Auf diese Weise entsteht am Ende des Prozesses ein „Paket“ (nach der UN-Klimakonferenz ist häufig von einem „Klimapaket“ die Rede). Im Vorhinein weiß man bereits, dass es ein Paket geben wird, der Inhalt ist jedoch unbekannt. Die Deals – die in den einzelnen Phasen entstehen – werden verhandelt und letztendlich zusammengeschnürt (Susskind & Ali, 2014).
Eine weitere zentrale Aufgabe ist es, Beschlüsse zu treffen, die alle Beteiligten begünstigen. Deshalb finden Entscheidungsfindungen meistens nicht über Abstimmungen statt, sondern über eine Diskussion. Ein Problem wird vorgestellt und eine Lösung vorgeschlagen. Wenn sich kein Staat gegen die Maßnahmen ausspricht, dann wird sie umgesetzt. Stille bedeutet Zustimmung. Jede:r Diplomat:in ist dazu eingeladen, seine oder ihre Meinung auszusprechen.
Dementsprechend versucht die Umweltdiplomatie, eine Win-Win-Situation herzustellen. Jeder Staat muss den Entscheidungen zustimmen und positive Ergebnisse daraus ziehen (Orsini, 2020).
Doch das Win-Win-Prinzip ist nicht frei von Problemen.

Das Problem der Umweltdiplomatie

Die Diplomat:innen hören sich die Zusammenfassung der wissenschaftlichen Forschungen an. Sie diskutieren, verfügen über Expertise und interessieren sich offensichtlich für die Umwelt. Nun könnte man annehmen, dass Entscheidungen leicht gefällt werden. Doch das ist augenscheinlich nicht der Fall.
Diplomat:innen müssen immer die Interessen des eigenen Landes vertreten. Diese beruhen nicht (nur) auf Umweltschutz, sondern auch auf Wirtschaft, Wohlbefinden der Einwohner und ähnlichem. Eine Entscheidung für die Natur ist oft – zumindest oberflächlich betrachtet – eine Entscheidung gegen wirtschaftliches Wachstum. Diese Last liegt manchen Diplomat:innen schwer auf den Schultern. Auch wenn sie einen gewissen Spielraum besitzen, müssen sie den Vorgaben des Staates folgen.
Noch dazu hindert sie auch das Win-Win-Prinzip an der Umsetzung von Gesetzen. Es gibt nicht nur einen Pfad, der berücksichtigt werden muss, sondern dutzende. So geschieht es, dass auf Umweltgipfeln häufig nicht der Umweltschutz, sondern das scheinbar geringste Übel siegt.